Kurz erklärt: Besondere Kategorien sind nach Art. 9 DSGVO Daten über Gesundheit, ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit, Sexualleben sowie genetische und biometrische Daten. Ihre Verarbeitung ist grundsätzlich verboten und nur mit besonderer Rechtsgrundlage erlaubt.
Was bedeutet Besondere Kategorien personenbezogener Daten?
Für diese Daten gilt ein Verbot mit Erlaubnisvorbehalt. Erlaubt ist die Verarbeitung unter anderem mit ausdrücklicher Einwilligung, zur Erfüllung arbeits- und sozialrechtlicher Pflichten, für Zwecke der Gesundheitsversorgung durch Berufsgeheimnisträger oder wenn die betroffene Person die Daten offensichtlich selbst öffentlich gemacht hat.
Die Verarbeitung dieser Daten erhöht das Risiko und damit die Anforderungen: Sie kann eine Datenschutz-Folgenabschätzung auslösen, verlangt strengere technische Maßnahmen und ist nach Art. 37 Abs. 1 lit. c DSGVO ein eigener Grund für die Pflicht zum Datenschutzbeauftragten.
Rechtsgrundlage
- Art. 9 Abs. 1 DSGVO (Verbot)
- Art. 9 Abs. 2 DSGVO (Ausnahmen)
- § 22 BDSG (ergänzende deutsche Erlaubnisse und Schutzmaßnahmen)
- Art. 37 Abs. 1 lit. c DSGVO (Datenschutzbeauftragter)
In der Praxis
Solche Daten fallen auch außerhalb des Gesundheitswesens an: Krankmeldungen und Schwerbehinderung in der Personalakte, Konfessionszugehörigkeit in der Lohnabrechnung, Fingerabdruck an der Zeiterfassung, Allergien auf einer Teilnehmerliste. Jeder dieser Fälle braucht eine eigene Rechtsgrundlage und einen engen Zugriffskreis.
Häufige Fragen
Fragen zu Besondere Kategorien personenbezogener Daten
Sind Krankmeldungen besondere Kategorien?
Ja, eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung enthält Gesundheitsdaten. Ihre Verarbeitung ist nach § 26 Abs. 3 BDSG zur Erfüllung arbeitsrechtlicher Pflichten erlaubt, aber nur mit beschränktem Zugriff.
Ist ein Foto ein biometrisches Datum?
Ein normales Foto nicht. Biometrisch wird es erst, wenn es mit einem technischen Verfahren zur eindeutigen Identifizierung ausgewertet wird, etwa bei Gesichtserkennung.
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