Kurz erklärt: Eine Übermittlung personenbezogener Daten in ein Land außerhalb der EU und des EWR ist nur zulässig, wenn ein Angemessenheitsbeschluss der EU-Kommission vorliegt oder geeignete Garantien wie Standardvertragsklauseln bestehen, ergänzt um eine Prüfung der Rechtslage im Zielland.
Was bedeutet Drittlandtransfer und Standardvertragsklauseln?
Die Standardvertragsklauseln (SCC) der EU-Kommission von 2021 sind das gängigste Instrument. Seit dem Schrems-II-Urteil des Europäischen Gerichtshofs müssen Unternehmen zusätzlich prüfen, ob das Recht des Ziellandes den Schutz der Klauseln aushebelt, und gegebenenfalls ergänzende Maßnahmen wie Verschlüsselung treffen (Transfer Impact Assessment).
Ein Drittlandtransfer liegt auch dann vor, wenn ein Anbieter aus den USA Support-Zugriff auf Daten in einem europäischen Rechenzentrum hat. Für die USA gilt seit Juli 2023 der Angemessenheitsbeschluss zum EU-US Data Privacy Framework für zertifizierte Unternehmen.
Rechtsgrundlage
- Art. 44 DSGVO (allgemeine Grundsätze)
- Art. 45 DSGVO (Angemessenheitsbeschluss)
- Art. 46 DSGVO (geeignete Garantien, Standardvertragsklauseln)
- Art. 49 DSGVO (Ausnahmen)
- EuGH, Urteil vom 16. Juli 2020, C-311/18 (Schrems II)
In der Praxis
Betroffen sind fast alle Betriebe über Cloud-Dienste, Newsletter-Tools, Videokonferenzen, Analyse-Tools und Support-Zugriffe. Das Verarbeitungsverzeichnis sollte für jeden Dienstleister das Land und das Übermittlungsinstrument nennen. Bei der Auswahl neuer Dienste ist ein EU-Anbieter oder ein zertifizierter Anbieter die einfachere Lösung.
Häufige Fragen
Fragen zu Drittlandtransfer und Standardvertragsklauseln
Darf ich Microsoft 365 nutzen?
Ja. Microsoft ist unter dem EU-US Data Privacy Framework zertifiziert und bietet zusätzlich Standardvertragsklauseln und EU-Datenspeicherung. Die Konfiguration muss trotzdem datenschutzgerecht sein.
Gilt Großbritannien als Drittland?
Formal ja, aber die EU-Kommission hat für das Vereinigte Königreich einen Angemessenheitsbeschluss erlassen, sodass Übermittlungen ohne weitere Garantien möglich sind.
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