Datenschutz-Glossar · Rechte der Betroffenen

Automatisierte Entscheidung im Einzelfall (Art. 22 DSGVO)

Automatisierte Entscheidung im Einzelfall meint eine Entscheidung, die ausschließlich ein System ohne menschliche Prüfung trifft und die rechtliche Wirkung hat oder die Person ähnlich erheblich beeinträchtigt. Art. 22 DSGVO erlaubt sie nur in Ausnahmefällen.

Kurz erklärt: Automatisierte Entscheidung im Einzelfall meint eine Entscheidung, die ausschließlich ein System ohne menschliche Prüfung trifft und die rechtliche Wirkung hat oder die Person ähnlich erheblich beeinträchtigt. Art. 22 DSGVO erlaubt sie nur in Ausnahmefällen.

Was bedeutet automatisierte Entscheidung im Einzelfall?

Art. 22 Abs. 1 DSGVO gibt jeder betroffenen Person das Recht, keiner Entscheidung unterworfen zu werden, die ausschließlich auf einer automatisierten Verarbeitung einschließlich Profiling beruht und ihr gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder sie in ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Beispiele sind eine automatische Ablehnung eines Kreditantrags oder eine Bewerberauswahl allein durch Software.

Erlaubt ist eine solche Entscheidung nur, wenn sie für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags erforderlich ist, wenn eine Rechtsvorschrift sie zulässt oder wenn die Person ausdrücklich eingewilligt hat. In den Fällen von Vertrag und Einwilligung muss der Verantwortliche mindestens das Recht auf Eingreifen einer Person, auf Darlegung des eigenen Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung sicherstellen.

Der Europäische Gerichtshof hat im Dezember 2023 (C-634/21) entschieden, dass schon ein automatisch ermittelter Wahrscheinlichkeitswert eine solche Entscheidung sein kann, wenn ein Dritter sein Handeln maßgeblich daran ausrichtet.

Rechtsgrundlage

  • Art. 22 DSGVO (Verbot mit Ausnahmen, Schutzmaßnahmen)
  • Art. 13 Abs. 2 lit. f und Art. 15 Abs. 1 lit. h DSGVO (Information und Auskunft über die involvierte Logik)
  • Art. 4 Nr. 4 DSGVO (Profiling)
  • § 37 BDSG (Ausnahme bei Versicherungsleistungen)

In der Praxis

Mit dem Einsatz von KI-Werkzeugen wird die Frage praktisch: Trifft ein System Entscheidungen über Bewerber, Kunden oder Beschäftigte, oder bereitet es sie nur vor? Solange ein Mensch mit echtem Entscheidungsspielraum prüft und nicht bloß bestätigt, greift das Verbot in der Regel nicht. Diese menschliche Prüfung sollte dokumentiert sein.

Ihr Datenschutzbeauftragter kann einschätzen, ob ein geplanter Prozess unter Art. 22 DSGVO fällt und welche Informationen Betroffene erhalten müssen.

Häufige Fragen

Fragen zu Automatisierte Entscheidung im Einzelfall

Fällt jede automatische Bearbeitung unter Art. 22 DSGVO?

Nein. Erfasst sind nur Entscheidungen, die ausschließlich automatisiert getroffen werden und rechtliche Wirkung haben oder die Person ähnlich erheblich beeinträchtigen. Eine automatische Terminbestätigung gehört etwa nicht dazu.

Reicht es, wenn ein Mitarbeiter die Entscheidung abnickt?

Nein. Eine rein formale Bestätigung ohne eigene inhaltliche Prüfung macht die Entscheidung nicht zu einer menschlichen. Die prüfende Person muss die Befugnis und die Informationen haben, um anders zu entscheiden.

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