Kurz erklärt: Die Datenschutzkonferenz (DSK) ist das Gremium der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder. Sie stimmt die Auslegung des Datenschutzrechts ab und veröffentlicht Beschlüsse, Kurzpapiere und Orientierungshilfen.
Was bedeutet Datenschutzkonferenz?
In Deutschland gibt es nicht eine, sondern mehrere Datenschutzaufsichtsbehörden: die Bundesbeauftragte bzw. den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit sowie die Aufsichtsbehörden der Länder. Damit diese das Datenschutzrecht möglichst einheitlich anwenden, stimmen sie sich in der Datenschutzkonferenz ab.
Die DSK fasst Entschließungen und Beschlüsse und veröffentlicht Orientierungshilfen und Kurzpapiere zu praktischen Fragen, etwa zu Videoüberwachung, Telemedien oder Beschäftigtendatenschutz. Diese Papiere sind keine Gesetze und binden Gerichte nicht. Sie zeigen aber, wie die Aufsichtsbehörden das Recht verstehen und bei Prüfungen anwenden.
Der Vorsitz wechselt jährlich zwischen den Mitgliedern, sodass jedes Jahr eine andere Behörde die Konferenz leitet.
Besonders bekannt sind die Kurzpapiere der DSK, die zentrale Themen der DSGVO wie das Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten oder die Auftragsverarbeitung knapp erläutern.
Rechtsgrundlage
- Art. 51 Abs. 1 und 3 DSGVO (mehrere Aufsichtsbehörden in einem Mitgliedstaat)
- § 17 BDSG (Vertretung im Europäischen Datenschutzausschuss)
- § 18 BDSG (Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden des Bundes und der Länder)
- § 40 BDSG (Aufsichtsbehörden der Länder für nicht öffentliche Stellen)
In der Praxis
Für Betriebe in Osnabrück ist im Alltag die LfD Niedersachsen zuständig, die selbst Mitglied der DSK ist. Was die DSK gemeinsam beschließt, fließt daher auch in Prüfungen in Niedersachsen ein. Wer sich an den Veröffentlichungen orientiert, bewegt sich auf sicherem Boden, auch wenn einzelne Gerichte im Einzelfall anders entscheiden können.
Ihr Datenschutzbeauftragter verfolgt diese Veröffentlichungen und ordnet ein, welche davon Ihren Betrieb betreffen.
Häufige Fragen
Fragen zu Datenschutzkonferenz
Sind Beschlüsse der DSK verbindlich?
Nicht im Sinne eines Gesetzes. Sie geben aber die gemeinsame Rechtsauffassung der Aufsichtsbehörden wieder, die diese bei Prüfungen zugrunde legen.
Wo finde ich die Veröffentlichungen der DSK?
Die DSK veröffentlicht ihre Entschließungen, Beschlüsse und Orientierungshilfen auf ihrer Website datenschutzkonferenz-online.de.
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