Kurz erklärt: Das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DSGVO erlaubt betroffenen Personen, die Nutzung ihrer Daten vorübergehend sperren zu lassen. Die Daten bleiben gespeichert, dürfen aber nur noch eingeschränkt verwendet werden.
Was bedeutet Recht auf Einschränkung der Verarbeitung?
Einschränkung bedeutet nach Art. 4 Nr. 3 DSGVO die Markierung gespeicherter Daten mit dem Ziel, ihre künftige Verarbeitung einzuschränken. Umgangssprachlich wird oft von Sperrung gesprochen.
Art. 18 Abs. 1 DSGVO nennt vier Fälle: Die Person bestreitet die Richtigkeit der Daten, für die Dauer der Prüfung. Die Verarbeitung ist unrechtmäßig, die Person lehnt die Löschung aber ab. Das Unternehmen braucht die Daten nicht mehr, die Person aber zur Geltendmachung von Rechtsansprüchen. Oder die Person hat Widerspruch nach Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt und es ist noch offen, wessen Interessen überwiegen.
Eingeschränkte Daten dürfen außer zur Speicherung nur mit Einwilligung, zur Geltendmachung von Rechtsansprüchen, zum Schutz der Rechte anderer oder aus wichtigem öffentlichen Interesse verarbeitet werden.
Rechtsgrundlage
- Art. 18 DSGVO (Voraussetzungen und Folgen der Einschränkung)
- Art. 4 Nr. 3 DSGVO (Begriffsbestimmung)
- Art. 19 DSGVO (Mitteilung an Empfänger)
- § 35 Abs. 1 BDSG (Einschränkung statt Löschung bei nicht automatisierter Verarbeitung)
In der Praxis
In vielen Programmen gibt es keine Sperrfunktion. Dann muss organisatorisch sichergestellt werden, dass gesperrte Datensätze nicht weiter genutzt werden, etwa für Werbung oder Auswertungen. Bevor die Einschränkung aufgehoben wird, ist die Person nach Art. 18 Abs. 3 DSGVO zu unterrichten.
Relevant wird die Einschränkung auch im Löschkonzept: Wo Daten wegen Aufbewahrungspflichten noch nicht gelöscht werden dürfen, hilft eine saubere Sperrung, ihre Nutzung zu begrenzen. Ihr Datenschutzbeauftragter klärt mit Ihnen, wie das in Ihren Systemen umsetzbar ist.
Häufige Fragen
Fragen zu Recht auf Einschränkung der Verarbeitung
Ist Einschränkung dasselbe wie Löschung?
Nein. Bei der Einschränkung bleiben die Daten gespeichert, ihre Nutzung wird aber begrenzt. Die Löschung entfernt die Daten endgültig.
Wie lange gilt eine Einschränkung?
Solange ihr Grund besteht, etwa bis die Richtigkeit geprüft oder über einen Widerspruch entschieden ist. Vor der Aufhebung muss das Unternehmen die betroffene Person informieren.
Verwandte Begriffe